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Filesharing / Die zivilrechtliche Haftung

Rechtlicher Angriffspunkt sind regelmäßig nicht die Downloads der urheberrechtlichen Werke, sondern die von den Filesharingprogrammen automatisch vorgenommenen Uploads (Weiterverbreiten). Je nach Client, Netzwerk und eigenem Know-how kommt es in Peer-to-Peer-Tauschbörsen beim Herunterladen im Normalfall zu einem gleichzeitigen Upload für weitere Nutzer, normalerweise noch bevor die Datei vollständig heruntergeladen ist.

Dabei ist zu unterscheiden: Der Anschlussinhaber kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Daneben haftet er auf Schadensersatz (Abmahnkosten und entgangene Lizenzgebühren), wenn er zumutbare Sorgfaltspflichten für die "Gefahrenquelle Internetanschluss" nicht eingehalten hat. Welche Sorgfaltspflichten eingehalten werden müssen, ist nicht exakt definiert und wird von den Gerichten im Einzelfall entschieden. Oft genannt werden: aktueller Virenscanner, Firewall, Nutzung der Benutzer- und Rechtverwaltung mit getrennten Konten, möglichst eingeschränkte Rechte für Mitbenutzer (nicht: Administrator), Verschlüsselung des WLAN nach dem Stand der Technik bei Einrichtung, keine Nutzung von vorkonfigurierten Standard-Passwörtern, Belehrung der Nutzer. Sofern alle zumutbaren Sorgfaltspflichten eingehalten worden sind, haftet der Anschlussinhaber nicht automatisch.

Daneben haftet der eigentliche Täter (Nutzer, der das Filesharing veranlaßt hat) auf Unterlassung, Schadensersatz und fiktive Lizenzkosten. Einige Gerichte sind der Auffassung, dass zu vermuten ist, dass der Anschlussinhaber der Täter sei und dieser im Rahmen der sekundären Darlegungs- und Beweislast aktiv widerlegen müsse, Täter gewesen zu sein. Was der Anschlussinhaber dazu im Einzelnen darlegen muss, ist bislang nicht ausreichend geklärt.

Seit Umsetzung des 2. Korbes ist auch das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Material in Tauschbörsen in der Regel rechtswidrig und nicht mehr von der Ausnahmevorschrift des § 53 UrhG gedeckt. Das reine Herunterladen wird jedoch in der Praxis weiterhin weder zivilrechtlich noch strafrechtlich verfolgt. Dies liegt insbesondere daran, dass der Streitwert und Unrechtsgehalt des Downloads vergleichsweise gering im Vergleich zum Upload gewichtet werden und es sich daher auch finanziell für die Rechteinhaber nur lohnt, Uploads zu verfolgen.

 

Zivilrechtliche Einwendungen

Nach der seit 1. September 2008 geltenden Vorschrift § 97a UrhG sind Abmahngebühren in einfach gelagerten Fällen auf 100 Euro beschränkt. Ausgenommen davon ist die Tauschbörsennutzung im gewerblichen Ausmaß.

Da es sich bei einer Abmahnung zunächst nur um ein außergerichtliches Angebot zur Vermeidung einer Klage handelt, kann die geforderte Zahlung nicht ohne anschließendes gerichtliches Verfahren zwangsweise beigetrieben werden. Wird die Abmahngebühr jedoch nicht bezahlt, kann es, wenn auch nur in seltenen Fällen, zum Prozess vor Gericht kommen; viele Abmahnkanzleien sind jedoch auf solche Prozesse nicht spezialisiert und daher eher bemüht, längere Konflikte zu vermeiden.

Für den Fall, dass der Anspruchsgegner die Abmahnung für unberechtigt hält, kann er selbst gerichtlich mit einer negativen Feststellungsklage in die Offensive gehen und feststellen lassen, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht besteht.

Bezüglich des Unterlassungsanspruchs besteht die Möglichkeit, die geforderte Unterlassungserklärung zwar abzugeben, jedoch inhaltlich abzuändern, z.B. ohne die vom Abmahner für den Wiederholungsfall vorgegebene Vertragsstrafe in dieser Höhe, da die Höhe ebenso vom Gegner in einer vom Gericht überprüfbaren Weise fair nach Einkommenskriterien etc. festgelegt werden kann (§ 315 BGB).

 

Landesvergleich und Ausblick

Aus der Wissenschaft und aus Computer- und Bürgerrechtsaktivistenkreisen gibt es den Vorschlag, das Tauschen von Filmen und Musik zu legalisieren und die Urheber über eine Kulturflatrate zu entschädigen.

Auch in Frankreich, der Schweiz und Österreich finden wie in Deutschland zur Zeit (2006) rege Debatten um geplante Urheberrechtsnovellen, die sich insbesondere um die Bewältigung des Filesharing-Problems drehen, statt. In Frankreich lehnte das Parlament einen Gesetzesentwurf der Regierung ab und sprach sich stattdessen für das Konzept einer Kulturflatrate aus.

 

Anbieter von Filesharingsoftware

In den Niederlanden ist die Software für die umstrittene Tauschbörse KaZaA im Dezember 2003 für legal erklärt worden (das bedeutet, der Anbieter der KaZaA-Software kann laut diesem Urteil nicht für die Urheberrechtsverletzungen der Software-Nutzer verantwortlich gemacht werden). Der Hoge Raad, der höchste Gerichtshof des Landes, hat es abgelehnt, eine Klage der niederländischen Verwertungsgesellschaft für Wort und Ton, Buma/Stemra, gegen die beiden KaZaA-Gründer neu zu verhandeln. Das bedeutet jedoch nur, dass in den Niederlanden die Software an sich nicht illegal ist und ihr Autor nicht für Dinge haftbar gemacht werden darf, die mit seiner Software ermöglicht werden, nicht, dass jegliche Benutzung der Software legal ist.

Seit April 2003 begann man sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa seitens der RIAA und IFPI gegen die Anbieter von Musik in Tauschbörsen zu klagen. Zudem wurden lizenzierte Downloadplattformen angeboten, um auf diese Weise den Nutzern als Konkurrenz zu den Tauschbörsen vollständig legale Alternativen anzubieten. Nachteil bei diesen Plattformen sind oftmals die Beschränkungen durch das eingesetzte DRM. Seit dem Jahr 2007 sind jedoch bei namhaften Anbietern wie beispielsweise dem Plattenlabel EMI Group Abwendungen von dieser Restriktion zu erkennen.

 

Haftung des Anschlussinhabers für Verstöße Dritter (Störerhaftung)

Da die Verfolger der Rechtsverstöße aus technischen und rechtlichen Gründen meist nur der Anschlussinhaber habhaft werden, versuchen sie, diese zur Verantwortung zu ziehen. Die Medienindustrie hat dazu eine Kampagne mit dem Motto Eltern haften für ihre Kinder gestartet. Eine solche Haftung nehmen an beispielsweise für den Anschlussinhaber das LG Hamburg, Beschluss vom 25. Januar 2006, Az. 308 O 58/06 oder auch für das W-LAN LG Hamburg, Urteil vom 26. Juli 2006, Az. 308 O 407/06.

In einer neueren Entscheidung ist der Anschlussinhaber nicht zur Verantwortung gezogen worden, weil einerseits nicht nachgewiesen werden konnte, wer das entsprechende urhebergeschützte Material zum Herunterladen mittels einer Tauschbörse bereitgestellt hatte. Andererseits unterlag der Anschlussinhaber auch keiner generellen Überwachungspflicht für andere (hier:) Familienmitglieder. Diese Pflicht entsteht danach erst, wenn der Anschlussinhaber eindeutige Hinweise auf derartige Angebote in Tauschbörsen hat.[19] Diese Entscheidung wurde nun auch vom Obersten Gerichtshof in Österreich bestätigt[20] und unter anderem damit begründet, dass die Funktionsweise von Internettauschbörsen und Filesharing-Systemen bei Erwachsenen nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden kann und der Vater zudem dafür gesorgt hat, dass das Programm (LimeWire) vom Computer gelöscht wird.

 

Internet Service Provider

Bei ihnen besteht gegebenenfalls eine Pflicht zur Auskunft.

Im Rahmen eines Strafverfahrens müssen sie der Staatsanwaltschaft (nicht jedoch den Rechtsinhabern) anhand der von der Staatsanwaltschaft er- bzw. übermittelten IP-Adresse Auskunft über alle Daten des Beklagten geben, der die IP in einem bestimmten Zeitraum innehatte. Die Weitergabe der IP durch die ISPs ist in diesem Zusammenhang laut einstweiliger Verfügung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2008 nur noch bei besonders schweren Straftaten erlaubt. Siehe näheres bei Providerhaftung und Vorratsdatenspeicherung.

Stattdessen greifen Rechteinhaber bzw. deren Vertreter nun auf § 101 UrhG zurück, um an Verbindungsdaten zu gelangen. Eine einheitliche Rechtsprechung besteht in diesem Zusammenhang noch nicht.

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