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Filesharing / Rechtliche Auseinandersetzungen

Das Kopieren von urheberrechtlich geschützten Daten, nicht nur über das Internet, ist vielen Unternehmen der Unterhaltungsindustrie insbesondere Musik-, Film- und Softwarekonzernen vor allem aus kommerziellen Gründen ein Dorn im Auge. Mit unterschiedlichen Mitteln versuchen diese daher, gegen das Filesharing vorzugehen. Es ist dabei zu beachten, wessen Verantwortung für welche Handlung betrachtet wird. Persönlich ist dabei zu differenzieren zwischen

dem unmittelbar handelnden Filesharer selbst
dem Anschlussinhaber, d. h. Vertragspartner des Internetdienstanbieters (ISP) (z. B. Vorstand eines privaten Mehrpersonenhaushalts, Universität)
demjenigen, der die verwendete Software entwickelt bzw. bereitstellt und
dem Internetdienstanbieter (Internet Service Provider, ISP).
Sachlich zu differenzieren ist

das Empfangen von Inhalten durch Herunterladen und
das Senden bereitgestellter Inhalte durch Hochladen.
 

Die Ermittlung der Anschlussinhaber

  • Über die IP-Adresse
    Grundsätzlich kann jeder Internetanschluss, mit dem auf das Internet zugegriffen wird, über seine IP-Adresse eindeutig bestimmt werden. Über die IP-Adresse kann wiederum grundsätzlich der Vertragspartner des ISPs bestimmt werden. Kompliziert wird der Sachverhalt aber dadurch, dass die meisten IPs nur temporär vergeben werden. Eine Nutzung solcher IPs zu Ermittlungszwecken setzt also eine Speicherung der Verbindungsdaten durch den ISP voraus.

    Am 1. Januar 2008 ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten, das unter anderem eine Speicherung der Verbindungsdaten beim ISP für die Dauer von sechs Monaten vorsieht. Verpflichtend wurde die neue Regelung für die ISPs allerdings erst am 1. Januar 2009. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Eilentscheidung vom 11. März 2008[9] entschieden, dass derart erhobene Verbindungsdaten nur herausgegeben werden dürfen, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist. Einfache Urheberrechtsverletzungen gehören nicht dazu. Eine endgültige Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung steht noch aus.

    Nach eigenen Angaben ermitteln die Abmahner mit Hilfe einer Software zunächst die IP-Adressen derjenigen Anschlussinhaber, über deren Anschluss im Internet eine Tauschbörse bereitgehalten wird. Die Logistep AG war im Spätsommer 2005 das erste Unternehmen, das über ein Computerprogramm verfügte, mit dem die Suche nach urheberrechtlich geschützten Werken im Internet automatisiert werden konnte. Sodann wird der zu dieser IP-Adresse zugehörige Provider ermittelt. Kommt eine größere Zahl an IP-Adressen bei einem Provider zusammen, führen die Abmahnenden zunächst ein Auskunftsverfahren vor Gericht, mit dem der Provider verpflichtet wird, zu sämtlichen IP-Adressen den dazugehörigen Internet-Anschlussinhaber mit Namen und Anschrift zu benennen. Diese Auskunft bildet im Anschluss daran die Grundlage für zahlreiche Abmahnungen (die sogenannten Massenabmahnungen), bei denen im Textbausteinsystem tausendfach Anschlussinhaber angeschrieben werden und ihnen eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird.
  • Vorgehensweise nur gegen Anschlussinhaber
    Aus oben genannten Gründen bei der Ermittlung des Sachverhaltes landen alle Abmahnungen bei den Anschlussinhabern eines Internetzuganges, nicht jedoch zwingend bei dem Nutzer von Filesharing. Bei dem Anschlussinhaber kann es sich um einen Unternehmer handeln, bei dem 2, 3, 10, 20 oder noch mehr internetfähige Computer genutzt werden. Der Anschlussinhaber kann aber auch ein Hotelier sein oder ein Caféhausbetreiber, der es seinen Gästen ermöglicht das Internet zu nutzen. In den meisten Fällen ist der Anschlussinhaber eine Privatperson, die Mitglied eines Mehrpersonenhaushaltes ist. Einem Privathaushalt stehen häufig mehrere internetfähige Computer zur Verfügung und es kommen in Mehrpersonenhaushalte durchaus auch mehrere Nutzer in Betracht. In vielen dieser Fälle stellt sich deshalb die Frage, ob der Anschlussinhaber überhaupt als Störer für das Handeln anderer Personen haftet. Die Antwort auf diese Frage hängt vom konkreten Einzelfall ab. Folgende Fragen stellen sich technisch und rechtlich und müssen voneinander unterschieden werden:

    die Verfolgung der Filesharer: welche Daten können ermittelt werden
    der Beweiswert der (so) gewonnenen Ergebnisse.
    die eigentliche Haftung der Filesharer
    diverse andere Fragen, insbesondere der Handhabung im Ausland, möglicher politischer Lösungen etc.
    Ob nach § 101 UrhG Rechteinhaber die Verbindungsdaten nach richterlicher Genehmigung direkt beim Provider erfragen können, wird von Gerichten unterschiedlich entschieden.[10] Ursache der wechselnden Rechtsprechung ist hier die schwammige Formulierung "...in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht...verletzt..." und die Frage, ob und ab welchem Ausmaß dies auf das Hochladen von Dateien beim Filesharing zutrifft.

    Im Januar 2008 erklärte der Europäische Gerichtshof, nach europäischem Recht seien die Mitgliedstaaten nicht gezwungen, Provider zur Weitergabe personenbezogener Daten für zivilrechtliche Verfahren zu verpflichten. Des Weiteren sei ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und Datenschutz zu gewährleisten. Das Bundesjustizministerium bereitet einen Gesetzentwurf vor, der die Weitergabe von Verbindungsdaten wegen des Verdachts von Urheberrechtsverletzungen untersagt.
  • Hausdurchsuchung
    In schweren Fällen und wenn bereits ein ausreichender Tatverdacht vorliegt, kann zur Beweissicherung eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden. Das ist in Deutschland jedoch weiterhin die Ausnahme und bedarf einer Entscheidung durch das zuständige Gericht, das auf Antrag einer Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss erlassen kann. Nur in Ausnahmefällen (z. B. bei Gefahr im Verzug) dürfen Strafermittlungsbehörden, z. B. die Polizei, ohne vorherige richterliche Anordnung eine Privatwohnung durchsuchen.
  • Beispiele
    In Deutschland kam es im Mai 2004 zu einer Verurteilung eines Anbieters von Musik in Tauschbörsen. Die Geldstrafe betrug 80 Tagessätze à 5 Euro. Das ist bisher der einzige bekanntgewordene Fall, bei dem es tatsächlich zu einer Verurteilung kam.[12] Zusätzlich einigten sich die Anwälte außergerichtlich auf 8000 Euro als Schadenersatz.[13] Für die Strafverfolgung wurde der Internet Service Provider des Beklagten durch die Staatsanwaltschaft gezwungen die Kundendaten herauszugeben, denn nach dem zum 13. September 2003 in Kraft getretenen „1. Korb“ des deutschen Urheberrechtsgesetzes machen sich Teilnehmer strafbar, wenn sie urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Erlaubnis des Urhebers oder des Rechtsinhabers im Internet anderen zum Herunterladen zur Verfügung stellen.

    Seit 2005 erregt das Geschäftsmodell der Logistep AG mit Sitz in Steinhausen Aufsehen, die das Suchen nach Anbietern von rechtlich geschützten Werken über eine Software namens File Sharing Monitor automatisiert hat und das den Rechteinhabern gegen Einrichtungsgebühr und Provision[14] als Dienstleistung anbietet. Auch hier wurde im Anschluss an die Suche der Umweg über die Strafanzeige genutzt, um an die Kundendaten zu gelangen. In der Schweiz hat das Bundesgericht inzwischen geurteilt, dass Logisteps Vorgehen widerrechtlich ist, da es gegen das Datenschutzgesetz verstößt.[15]

    Die Zugangsanbieter sind generell nicht verpflichtet oder berechtigt, an Dritte Daten über ihre Kunden weiterzugeben. § 14 Abs. 2 Telemediengesetz erlaubt den Internetprovidern nur „Auf Anordnung der zuständigen Stellen […] im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten [zu] erteilen, soweit das für Zwecke der Strafverfolgung […] oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.“[16][17]

    In obergerichtlichen Urteilen (OLGe Frankfurt und Hamburg) wurde bestätigt, dass die Provider nur dann gezwungen werden können, Kundendaten herauszugeben, wenn bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag gestellt wurde.
  • Die Beweislage
    Sogenannte „Abmahnkanzleien“ agieren bei Abmahnungen wegen Filesharingaktivitäten auf rechtlich und tatsächlich schwierigem Gebiet. Die Rechtsprechung verlangt ausreichende Beweise für die Vorwürfe. Einfache Behauptungen reichen nicht aus. Problematisch ist auch, dass hinter manchem Titel ein ganz anderes Werk steckt, als vermutet. Die Ermittler gehen daher immer mehr dazu über, mit sogenannten Hashcodes zu ermitteln, die eine Art Fingerabdruck darstellen. Screenshots und Eidesstattliche Versicherungen und auch die Möglichkeit, die Ermittler als Zeugen aussagen zu lassen, schaffen nach entsprechenden Urteilen kein ausreichendes Beweismaterial für die Gerichte. Die Rechtslage ist nach wie vor unklar: In der Literatur wird teilweise geschrieben, der Download habe keine Folgen für den Anschlussinhaber.

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